Bundes-Trojaner und US-Armee patroullieren im Inland
Amerika maschiert direkt auf eine Diktatur zu. Abgeordnete werden bedroht, dass wenn sie das 700-Milliarden-$-Paket nicht verabschieden, der Präsident BUSH das Kriegsrecht ausrufen wird usw.
>>>"Wir wissen alle, welcher Erfolg dieser neuen imperialistischen Doktrin im Irak beschieden war und was ihre katastrophalen Konsequenzen sind.
Daß die Bush-Doktrin aus dem Jahre 2002 für die USA das Recht in Anspruch nimmt, andere Länder aufgrund von vagen Plänen zum sozialen Umbau von Gesellschaften zu invadieren, stellt eine Zurückweisung der Prinzipien von Nürnberg und des Verbots von Angriffskriegen in der Charta der Vereinten Nationen dar, die beide von amerikanischen Führern vor sechzig Jahren ausdrücklich unterstützt wurden. So stellt beispielsweise die Charta von Nürnberg fest, „einen Angriffskrieg zu beginnen ... ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das äußerste internationale Verbrechen." Was die UN-Charta anbetrifft, so verkündet ihre Präambel, daß die Charta aufgestellt wurde, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren."
Zweitens hat die Bush-Cheney-Regierung in einer Weise, die an das Regime Adolf Hitlers erinnert, als er das Recht auf habeas corpus* in Deutschland am 28. Februar 1933 aufhob, in den Vereinigten Staaten ebenfalls das Recht auf habeas corpus außer Kraft gesetzt. Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete George W. Bush den Military Comissions Act (S.3930), ein Gesetz, das das Recht auf habeas corpus für Ausländer, die des Terrorismus angeklagt werden, ebenso aufhebt, wie für Amerikaner und ausländische Staatsbürger, die von der Exekutive (also beispielsweise durch den Präsidenten oder ein Mitglied seiner Regierung. A.d.Ü.) als „enemy combatants" (feindliche Kämpfer) klassifiziert wurden. Nach diesem Gesetz kann jede Person, Bürger oder nicht Bürger der USA, je nach Laune der Exekutive seines Rechts auf ein ordentliches Verfahren beraubt werden und unbestimmte Zeit in Haft gehalten werden, ohne jede Möglichkeit, hiergegen Rechtsmittel einzulegen.
Die Vereinigten Staaten sind wahrscheinlich das einzige Land in der Welt, in dem das Recht auf habeas corpus außer Kraft gesetzt ist und werden dennoch weiterhin ein „demokratisches" Land genannt.
Drittens wurde der Defense Authorization Act of 2006 (H.R. 1815) am 30. September 2006 vom Kongreß verabschiedet und von Präsident Bush am 17. Oktober 2006 unterzeichnet. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, im Falle eines „terroristischen Ereignisses" das Kriegsrecht zu verhängen, wenn er oder andere Bundesbeamte die „öffentliche Ordnung" bedroht sehen. Der Rückgriff auf das Kriegsrecht könnte beispielsweise als Antwort auf eine Terror-Attacke geschehen, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß es auch verhängt werden könnte, wenn es bei Anti-Kriegs-Demonstrationen zu Ausschreitungen käme, oder auch im Falle von irgendeiner größeren politischen Unruhe. Da die Bush-Cheney-Regierung ungestraft unter einem Vorwand einen Krieg beginnen konnte, fragt sich, was sie daran hindern sollte, unter einem Vorwand das Kriegsrecht zu verhängen.
Als viertes erinnern wir uns daran, daß der Kongreß im Jahre 1807 den Insurrection Act (Gesetz über Aufstände im Land, A.d.Ü.) mit dem Ziel verabschiedete, die Möglichkeiten des Präsidenten, das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, erheblich einzuschränken. Der Posse Comitatus Act von 1878 verschärfte diese Einschränkungen noch, indem er jeder Person, die das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten ohne die ausdrückliche Genehmigung durch den Kongreß einsetzt, zwei Jahre Gefängnis androht.
Wörtlich besagt das Gesetz in Sektion 1385 ( Einsatz von Armee und Luftwaffe als Landsturm): „Wer, außer in Fällen und unter Umständen, in denen die Verfassung oder ein Gesetz des Kongress ausdrücklich dazu ermächtigt, willentlich die Armee oder die Luftwaffe als Landsturm oder anderweitig einsetzt, um Gesetzen Geltung zu verschaffen, soll nach dieser Vorschrift mit Geldstrafe oder mit Gefängnis von nicht mehr als zwei Jahren, oder mit beidem bestraft werden."
Diese Sicherungen sind jetzt alle entfernt. Tatsächlich wurde bei der Verabschiedung des John Warner National Defense Act für das Steuerjahr 2007 (H.R.5122)** der Name der Schlüsselvorschrift im Gesetzbuch von „Gesetz über Aufstände" in „Gesetz zur Durchsetzung von Gesetzen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" geändert.
Während das Gesetz über Aufstände von 1807 vorschrieb, daß der Präsident Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten nur dann einsetzen konnte, „um in einem Staat jedweden Aufstand, gewaltsame Ausschreitungen, gesetzwidrige Zusammenrottungen oder Verschwörungen zu unterdrücken", erlaubt das neue Gesetz dem Präsidenten nicht nur, das Kriegsrecht zu verhängen und per Dekret zu regieren, sondern es gibt dem Präsidenten auch die Macht, Einheiten der Nationalgarde ohne Zustimmung durch den Gouverneur des jeweiligen Staates einzusetzen. Das Gesetz erweitert außerdem die Liste der Fälle, in denen die Verhängung des Kriegsrechtes zulässig ist. Eingeschlossen sind jetzt „Naturkatastrophen, Epidemien oder ander die öffentliche Gesundheit bedrohende Notfälle, terroristische Attacken oder Ereignisse, oder anderweitige Umstände" - und diese anderweitigen Umstände sind nicht definiert oder irgendwie eingeschränkt. Aller Schutz gegen den Einsatz des Militärs im Inland ist beseitigt, zugunsten der neuen Ermächtigungen für den Präsdidenten, nunmehr nahezu nach Belieben verfahren kann.
Fünftens, die National Security and Homeland Security Presidential Directive (Direktive des Präsident zur Nationalen Sicherheit und zur Sicherheit des Heimatlandes), die von Präsident George W.Bush am 4. Mai 2007 unterzeichnet wurde, geht noch weiter und legt fest, daß der Präsident im Falle eines „katastzrophalen Ereignisses" das werden kann, was man am ehesten als de facto Diktator bezeichnen kann: „Der Präsident soll die Aktivitäten der Bundesregierung (aller drei Zweige - Legislative, Judikative und Exekutive. A.d.Ü., siehe auch talxcala artikel Cohn) leiten, um die verfassungsmäßige Regierung zu gewährleisten."
Das Inkrafttreten der Direktive wurde in den gängigen US-Medien so gut wie nicht erwähnt und auch vom Kongreß nicht diskutiert.
Sechstens autorisierte die Bush-Cheney-Regierung das Abhör- und Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) das ohne ausreichende richterliche Überwachung erfolgte, ohne daß das Justizministerium zugestimmt hätte, und trotz der Einwände des damaligen Generalstaatsanwalts John Ashcroft. Das Überwachungsprogramm war illegal, weil es gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 verstieß, nach dem ein Kollegium von Richtern in geheimer Sitzung über Abhöranträge entscheiden muß. Wenn eine Regierung beginnt, gegen die Gesetze zu verstoßen, gibt es keine Möglichkeit vorherzusagen, wohin das führen oder wie weit sie dabei gehen wird. Es ist ein offenes Feld."<<< http://board.bitreactor.to/talk-hobbyforen/news/news-aus-aller-welt/59952-faschismus-in-den-usa
Daß die Bush-Doktrin aus dem Jahre 2002 für die USA das Recht in Anspruch nimmt, andere Länder aufgrund von vagen Plänen zum sozialen Umbau von Gesellschaften zu invadieren, stellt eine Zurückweisung der Prinzipien von Nürnberg und des Verbots von Angriffskriegen in der Charta der Vereinten Nationen dar, die beide von amerikanischen Führern vor sechzig Jahren ausdrücklich unterstützt wurden. So stellt beispielsweise die Charta von Nürnberg fest, „einen Angriffskrieg zu beginnen ... ist nicht nur ein internationales Verbrechen, es ist das äußerste internationale Verbrechen." Was die UN-Charta anbetrifft, so verkündet ihre Präambel, daß die Charta aufgestellt wurde, „um künftige Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren."
Zweitens hat die Bush-Cheney-Regierung in einer Weise, die an das Regime Adolf Hitlers erinnert, als er das Recht auf habeas corpus* in Deutschland am 28. Februar 1933 aufhob, in den Vereinigten Staaten ebenfalls das Recht auf habeas corpus außer Kraft gesetzt. Am 17. Oktober 2006 unterzeichnete George W. Bush den Military Comissions Act (S.3930), ein Gesetz, das das Recht auf habeas corpus für Ausländer, die des Terrorismus angeklagt werden, ebenso aufhebt, wie für Amerikaner und ausländische Staatsbürger, die von der Exekutive (also beispielsweise durch den Präsidenten oder ein Mitglied seiner Regierung. A.d.Ü.) als „enemy combatants" (feindliche Kämpfer) klassifiziert wurden. Nach diesem Gesetz kann jede Person, Bürger oder nicht Bürger der USA, je nach Laune der Exekutive seines Rechts auf ein ordentliches Verfahren beraubt werden und unbestimmte Zeit in Haft gehalten werden, ohne jede Möglichkeit, hiergegen Rechtsmittel einzulegen.
Die Vereinigten Staaten sind wahrscheinlich das einzige Land in der Welt, in dem das Recht auf habeas corpus außer Kraft gesetzt ist und werden dennoch weiterhin ein „demokratisches" Land genannt.
Drittens wurde der Defense Authorization Act of 2006 (H.R. 1815) am 30. September 2006 vom Kongreß verabschiedet und von Präsident Bush am 17. Oktober 2006 unterzeichnet. Das Gesetz ermächtigt den Präsidenten, im Falle eines „terroristischen Ereignisses" das Kriegsrecht zu verhängen, wenn er oder andere Bundesbeamte die „öffentliche Ordnung" bedroht sehen. Der Rückgriff auf das Kriegsrecht könnte beispielsweise als Antwort auf eine Terror-Attacke geschehen, aber es ist nicht ausgeschlossen, daß es auch verhängt werden könnte, wenn es bei Anti-Kriegs-Demonstrationen zu Ausschreitungen käme, oder auch im Falle von irgendeiner größeren politischen Unruhe. Da die Bush-Cheney-Regierung ungestraft unter einem Vorwand einen Krieg beginnen konnte, fragt sich, was sie daran hindern sollte, unter einem Vorwand das Kriegsrecht zu verhängen.
Als viertes erinnern wir uns daran, daß der Kongreß im Jahre 1807 den Insurrection Act (Gesetz über Aufstände im Land, A.d.Ü.) mit dem Ziel verabschiedete, die Möglichkeiten des Präsidenten, das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten einzusetzen, erheblich einzuschränken. Der Posse Comitatus Act von 1878 verschärfte diese Einschränkungen noch, indem er jeder Person, die das Militär innerhalb der Vereinigten Staaten ohne die ausdrückliche Genehmigung durch den Kongreß einsetzt, zwei Jahre Gefängnis androht.
Wörtlich besagt das Gesetz in Sektion 1385 ( Einsatz von Armee und Luftwaffe als Landsturm): „Wer, außer in Fällen und unter Umständen, in denen die Verfassung oder ein Gesetz des Kongress ausdrücklich dazu ermächtigt, willentlich die Armee oder die Luftwaffe als Landsturm oder anderweitig einsetzt, um Gesetzen Geltung zu verschaffen, soll nach dieser Vorschrift mit Geldstrafe oder mit Gefängnis von nicht mehr als zwei Jahren, oder mit beidem bestraft werden."
Diese Sicherungen sind jetzt alle entfernt. Tatsächlich wurde bei der Verabschiedung des John Warner National Defense Act für das Steuerjahr 2007 (H.R.5122)** der Name der Schlüsselvorschrift im Gesetzbuch von „Gesetz über Aufstände" in „Gesetz zur Durchsetzung von Gesetzen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung" geändert.
Während das Gesetz über Aufstände von 1807 vorschrieb, daß der Präsident Truppen innerhalb der Vereinigten Staaten nur dann einsetzen konnte, „um in einem Staat jedweden Aufstand, gewaltsame Ausschreitungen, gesetzwidrige Zusammenrottungen oder Verschwörungen zu unterdrücken", erlaubt das neue Gesetz dem Präsidenten nicht nur, das Kriegsrecht zu verhängen und per Dekret zu regieren, sondern es gibt dem Präsidenten auch die Macht, Einheiten der Nationalgarde ohne Zustimmung durch den Gouverneur des jeweiligen Staates einzusetzen. Das Gesetz erweitert außerdem die Liste der Fälle, in denen die Verhängung des Kriegsrechtes zulässig ist. Eingeschlossen sind jetzt „Naturkatastrophen, Epidemien oder ander die öffentliche Gesundheit bedrohende Notfälle, terroristische Attacken oder Ereignisse, oder anderweitige Umstände" - und diese anderweitigen Umstände sind nicht definiert oder irgendwie eingeschränkt. Aller Schutz gegen den Einsatz des Militärs im Inland ist beseitigt, zugunsten der neuen Ermächtigungen für den Präsdidenten, nunmehr nahezu nach Belieben verfahren kann.
Fünftens, die National Security and Homeland Security Presidential Directive (Direktive des Präsident zur Nationalen Sicherheit und zur Sicherheit des Heimatlandes), die von Präsident George W.Bush am 4. Mai 2007 unterzeichnet wurde, geht noch weiter und legt fest, daß der Präsident im Falle eines „katastzrophalen Ereignisses" das werden kann, was man am ehesten als de facto Diktator bezeichnen kann: „Der Präsident soll die Aktivitäten der Bundesregierung (aller drei Zweige - Legislative, Judikative und Exekutive. A.d.Ü., siehe auch talxcala artikel Cohn) leiten, um die verfassungsmäßige Regierung zu gewährleisten."
Das Inkrafttreten der Direktive wurde in den gängigen US-Medien so gut wie nicht erwähnt und auch vom Kongreß nicht diskutiert.
Sechstens autorisierte die Bush-Cheney-Regierung das Abhör- und Überwachungsprogramm der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) das ohne ausreichende richterliche Überwachung erfolgte, ohne daß das Justizministerium zugestimmt hätte, und trotz der Einwände des damaligen Generalstaatsanwalts John Ashcroft. Das Überwachungsprogramm war illegal, weil es gegen den Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 verstieß, nach dem ein Kollegium von Richtern in geheimer Sitzung über Abhöranträge entscheiden muß. Wenn eine Regierung beginnt, gegen die Gesetze zu verstoßen, gibt es keine Möglichkeit vorherzusagen, wohin das führen oder wie weit sie dabei gehen wird. Es ist ein offenes Feld."<<< http://board.bitreactor.to/talk-hobbyforen/news/news-aus-aller-welt/59952-faschismus-in-den-usa
